Wir schützen kleine Wüstenblumen!

Gegen Genitalverstümmelung
Für Frauen- und Kinderrechte

Deutschland und Europa

Die Mitglieder von TABU e.V. bestehen auf dem gesellschaftlichen und gesetzlichen Schutz von Kindern beiderlei Geschlechts in ihren unabdingbaren Rechten.

Das Engagement gegen geschlechtsdifferenzierte Genitalverstümmelungen gehört der Vergangenheit an. Wir beschreiten neue Wege zum geschlechtsneutralen Kinderschutz.

Ayaan Hirsi Ali (ehem. Abgeordnete im holländischen Parlament) war die erste Frau, die für die Einführung eines konkreten Kontrollprogramms gegen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation / FGM) an Mädchen eintrat und ein erstes Konzept dafür vorstellte. (Siehe: "Ich klage an", Ayaan Hirsi Ali, PIPER - ISBN 3-492-04793-9, S. 153/154/155) Hirsi führt darin aus, dass die meisten Kinder zur Durchführung von FGM während der Schulferien in das Herkunftsland der Eltern gebracht werden. Aber auch in Deutschland und den Nachbarländern beteiligen sich einzelne verantwortungslose Ärzte an der Ausübung, wie immer wieder von Eingeweihten an Frauenrechtsorganisationen oder Vertrauenspersonen weitergegeben wird. Auch sollen Beschneiderinnen extra eingeflogen werden, wobei sich meist mehrere Familien die Kosten teilen. In den Randgebieten großer Städte, wie Berlin, Amsterdam, Paris, sind dort lebende Beschneiderinnen innerhalb ihrer Communitys kaum von den staatlichen Behörden aufzuspüren, geschweige denn zu überführen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, der Begriff "Genitalverstümmelung" wurde von europäischen Aktivistinnen "erfunden". Vielmehr fordern ihn betroffene afrikanische Frauen, allen voran das Inter African Committé: http://www.iac-ciaf.net/

Es macht die öffentliche Aufklärung auf internationaler Ebene nicht leichter, wenn sich zur Frage der Sprache/Terminologie afrikanische Aktivistinnen in der Migration gegensätzlich dazu positionieren. Die Gründe dafür bei (betroffenen) Frauen sind vielschichtig und teilweise nachvollziehbar... Allein dem Ziel, diese Praktik endlich abzuschaffen, sind sie hinderlich. Heike Rudat vom Bund deutscher Kriminalbeamter brachte es 2007 bei einer Podiumsdiskussion in München zur Sprache und erklärte, dass ihre KollegInnen davon ausgehen, es handele sich bei der weiblichen Genitalverstümmelung um etwas ähnliches wie die Beschneidung bei Männern. Letztere wird ja allgemein und fälschlicherweise immer noch als harmlos empfunden, obschon es sich auch hierbei um eine Gewaltausübung gegen Kinder handelt mit teilweise gravierenden Folgen. Ausführliche Details zu MGM (Male Genital Mutilation) finden sie bei MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene: http://mogis-verein.de

 

Gibt es Schutz vor Genitalverstümmelung in Deutschland?

Auf dem Papier teilweise ja, siehe den im Juli 2013 neu geschaffenen Strafrechtsbestand für die weibliche Genitalverstümmelung (§ 226a StGB). Danach sind immerhin alle Formen nichttherapeutischer (auch chirurgischer) Eingriffe an weiblichen Genitalien strafbar. Dennoch leben schätzungsweise 30.000 - 50.000 Mädchen in Deutschland (incl. aus bi-nationalen Partnerschaften), die davon bedroht oder bereits betroffen sind, denn in der Realität sieht es völlig anders aus. Eine rechtskräftige Verurteilung der Täter (Eltern und BeschneiderInnen) gab es - anders als z.B. in Frankreich - bisher nicht. Die Unvollständigkeit dieser Gesetzgebung zeigt sich außerdem im Fehlen der Implementierung eines Auslandstraftatbestands. Der Forderung von Menschenrechts-/Frauenrechtssorganisationen wurde mit dem neuen Gesetz keinesfalls entsprochen, weil z. B. die Strafverfolgung von Tätern mit deutschem Pass, die ihre Töchter im Ausland verstümmeln lassen, sich als ausgesprochen schwierig gestalten würde, obschon nach unserer Auffassung der § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB den Täter, der nach der Tat Deutscher wird, auch im Blick hat. http://dejure.org/gesetze/StGB/7.html

In der Praxis ist fast immer zutreffend, dass Eltern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, weiterhin straffrei ihre Töchter in der „alten Heimat“ verstümmeln lassen können, weil sie in Deutschland die Executive bisher nicht zu fürchten brauchen. Von einem regelrechten "Beschneidungstourismus" ist die Rede. Für Einwanderer, die noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, gilt weiterhin Straffreiheit, wenn sie ihre Töchter in der „alten Heimat“ verstümmeln lassen. Eine Ausnahme steht in § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Ein Elternpaar aus z.B. Äthopien, Benin, Gambia, Ghana, Guinea, Kenia, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan mit zugehöriger Staatsangehörigkeit kann seine Tochter dort verstümmeln lassen und wird hier in Deutschland dafür nicht bestraft. Es müsste in einem solchen Fall der afrikanische Herkunftsstaat einen internationalen Haftbefehl erlassen und ihre Auslieferung beantragen. Erst dann könnte das Ehepaar dort nach geltendem Gesetz bestraft werden. Ob allerdings im Herkunftsland ein Haftbefehl ausgestellt wird, ist mehr als zweifelhaft. Insofern wäre ein neu formulierter § 5 Nr. 8a StGB sinnvoll gewesen. Von der CDU/CSU/SPD aber letztlich nicht gewünscht..., zumindest innerhalb der Parteien mehrheitlich nicht.

 

Widersprüchliche Gesetzeslage in Deutschland

Ein nichtakzeptabler Widerspruch besteht zweifellos zum 2012 inkraft getretenen "Beschneidungsgesetz", wonach Jungen in Deutschland auf Elternwunsch aus beliebigem Grund "beschnitten" werden dürfen. Nehmen sie daran Schaden, wird ihnen sogar eine Klagemöglichkeit nach der Volljährigkeit verwehrt. Auch wenn nach Gesetzesauflage der Eingriff "nach den Regeln der ärztlichen Kunst und mit Betäubung erfolgen" muss, und ohne umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen rechtswidrig ist, entbehrt diese Auflage ohne Dokumentationspflicht die Einhaltung derselben. Im Internet wird von sog. Beschneidern offen für Vorhautamputationen an Säuglingen ohne ausreichende Betäubung und für angebliche "Vorteile" geschädigter Genitalien geworben. In dieser Situation schützen Staatsanwaltschaften Jungen nicht einmal vor u. U. lebensgefährlichen Praktiken wie der Metzitzah B'peh (Absaugen der frischen Wunde am Penis mit dem Mund). Diesbezügliche Verfahren wurden eingestellt. <http://www.beschneidung-von-jungen.de>

http://genitale-autonomie.de/videos-der-vortraege/stehr/ 
http://streit-wert.boellblog.org/2013/05/23/gewaltspiralen-und-die-gleichbehandlung-der-geschlechter/    
http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/warum-knabenbeschneidung-gerade-feministinnen-etwas-angeht/


Afrika und Asien

Das Problem in Afrika und Asien zu lösen liegt eigenverantwortlich in den Händen der engagierten AktivistInnen und Communities vor Ort, die lediglich von westlichen AkteurInnen unterstützt werden können. Für Deutschland gilt jedoch, dass unsere Gesetze und demokratischen Normen für alle hier lebenden Menschen verbindlich sind und die Fortführung derartig gewalttätiger Unsitten zu verhindern, als eine dringliche Aufgabe unseres Staates anzusehen ist, weil damit unsere demokratischen Grundrechte verletzt werden. Auf die Einsicht aller Eltern zu warten, die hier eingewandert sind und an Genitalverstümmelungen festhalten wollen, würde viel zu lange dauern und wäre nicht nachprüfbar. Stattdessen muss die Bundesregierung tätig werden, weil sie eine Schutzverpflichtung gegenüber den gefährdeten Kindern - basierend auf dem Grundgesetz, der EMRK (Europäische Menschenrechtskommission) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat.

 

Erfahrungen

Weibliche Genitalverstümmelung (female genital mutilation - FGM) ist eine Menschenrechtsverletzung. Durch die Ausübung von Genitalverstümmelungen werden Rechte verletzt, die in unserem Grundgesetz verankert sind und für alle Menschen gelten, die in Deutschland leben. Mädchen aus eingewanderten Familien sollten von diesem Rechtsschutz profitieren können. Leider machen unsere langjährigen Erfahrungen deutlich, dass viele MitarbeiterInnen in sozialen und pädagogischen Einrichtungen zu uninformiert, desinteressiert, befangen oder resigniert sind, sich einzuschalten, wenn sie von einer bevorstehenden oder bereits geschehenen FGM erfahren. Unterschiedliche Argumentationen bekamen wir zu hören: Die Leiterin eines Kindergartens: "Wir wollen ja die Migranten-Eltern nicht davon abhalten, ihre Kinder in unsere Einrichtung zu bringen. Das würde unsere Arbeitsplätze wegkürzen, weil wir dann zuwenig Kinder hätten." - Ein Arzt: "Ich werde die Eltern dieser Patientinnen nicht anzeigen, ich bin da schon zu bekannt...". - Eine Kindergärtnerin: "Ich sage nichts mehr, sonst fliege ich hier raus." - Eine Migrantin: "Ich sage nichts mehr, sonst zerrt mich dieser Arzt noch vor den Kadi und ich bin ja selber Migrantin. Ich will keinen Ärger". - Eine somalische Aktivistin: "Ich weiß, wohin die Mädchen gebracht werden, hauptsächlich nach Holland. Ich werde mit den Eltern sprechen, mal sehen, was ich machen kann... schwierig schwierig... aber anzeigen werde ich sie nicht." - Eine Migrantin: "Sie haben mich nach Äthiopien gebracht zur Beschneidung und sie machen es immer wieder mit unseren kleinen Mädchen... Nein, ich kann sie nicht anzeigen, sie sind meine Eltern und die anderen aus unserer Heimat. Sie haben schon eine große Organisation hier in Deutschland." - Eine Lehrerin: "Das geht uns eigentlich nichts an, es ist eben deren Sitte. Wir können da eh nichts machen." Eine Migrantin: "Ich brauche eine Psychotherapie... was meinen Sie, ob eine Operation mir noch helfen kann...?", weinend: "Ich werde noch verrückt!"

Aufklärung kann insofern nur eine begleitende Maßnahme sein, was ihre Wichtigkeit nicht schmälert. Deshalb schließen wir uns der immer noch aktuellen Forderung von Ayaan Hirsi Ali an, die professionelle Kontrolluntersuchungen durch Amtsärzte verbindlich einführen wollte. Falls dies nicht gelingt, werden tausende Mädchen aus Einwandererfamilien weiterhin der genitalen Verstümmelung zum Opfer fallen. In Afrika können die meisten betroffenen Frauen aus Armutsgründen keine medizinische Hilfe für die Spätfolgen von FGM in Anspruch nehmen. In den Ländern der Migration tragen die allgemeinen Gesundheitsdienste die Kosten für die teilweise gravierenden medizinischen Folgebehandlungen.

Die alternative Finanzierung der Einrichtung einer nationalen und europaweiten Präventionsstruktur erscheint uns für einen effektiven Kinderschutz deshalb wesentlich sinnvoller und unbedingt erforderlich.

 

Fotos © Ulla Barreto, TABU e.V.

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SPENDEN

Gemeinsam schaffen wir es!
Schützen Sie mit uns Mädchen vor ritualisierter Gewalt. Unterstützen Sie unser Projekt in Kenia mit Spenden oder einer Fördermitgliedschaft, schon ab 36 Euro jährlich = nur 3 Euro monatlich.

Spendenkonto 211 014 164
BLZ 44050199 - gemeinnützig
Sparkasse Dortmund
IBAN DE73440501990211014164
BIC DORTDE33

 

 

 

WORLDWIDE DAY OF GENITAL AUTONOMY -

7. Mai

An diesem Tag jährt sich das KÖLNER URTEIL von 2012.

Dieses Urteil hatte Jungen explizit das Recht auf genitale Selbstbestimmung zugesprochen und ist inzwischen weltweit zu einem Symbol für die Selbstbestimmungsrechte des Kindes unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Tradition geworden.

Aus diesem Anlass fordern wir:

- Schutz aller Kinder weltweit vor jeglicher Verletzung ihrer körperlichen und sexuellen Integrität!

- Rücknahme der gesetzlichen Erlaubnis für nich-therapeutische Vorhautamputationen ("Beschneidungen") an Jungen sowie eine Entschädigung der Betroffenen für die mit dem Gesetz verlorenen Rechte.

- Einhaltung und Umsetzung der Kinderrechtskonvention Art. 24 Abs. 3 (Abschaffung schädlicher Bräuche) in europäischem und deutschem Recht - für alle Kinder - unabhängig von Geschlecht und Herkunft.

- Ausweitung des Gesetzes zum Verbot und zur Verfolgung von Genitalverstümmelungen um einen Auslandsstraftatbestand.

- Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor nicht-therapeutischen chirurgischen Eingriffen bei der Novelle des Patientenrechte-Gesetzes.

- Bereitstellung von Geldern zur weiteren Erforschung der lebenslangen Folgen von Genitalverstümmelungen an Kindern.

 

In Kooperation mit:

http://genitale-selbstbestimmung.de